Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters

In den vergangenen Tagen haben uns Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die sich kritisch zur Nutzung der Stadthalle durch die AfD äußern. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst und verstehe die Erwartungen, die an mich als Bürgermeister herangetragen werden.

Gleichzeitig bin ich als kommunaler Amtsträger an Recht und Gesetz gebunden. Das Parteiengesetz und der Gleichheitsgrundsatz verpflichten uns dazu, allen demokratisch zugelassenen Parteien den Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten zu ermöglichen – unabhängig davon, wie wir persönlich zu deren politischen Positionen stehen.

Ich möchte daher offen und transparent sagen: Die Entscheidung, der AfD die Stadthalle zu überlassen, ist keine politische Unterstützung, sondern eine rechtliche Verpflichtung. Würden wir einer einzelnen Partei den Zugang verwehren, obwohl alle anderen ihn erhalten, würden wir gegen geltendes Recht verstoßen und die Neutralitätspflicht der Kommune verletzen.

Gerade weil uns die Sorgen vieler Menschen bewusst sind, plant der Stadtrat den Erlass einer Resolution gegen jede Form von Extremismus. Darin wird sich die Stadt Arnstein ganz klar zu Demokratie, Vielfalt und einem respektvollen Miteinander bekennen.

Unsere Stadt steht für demokratische Werte und für einen offenen, fairen Austausch. Dazu gehört auch, dass wir die Regeln unseres Rechtsstaats einhalten – gerade dann, wenn es schwierig ist. Ich bitte daher um Verständnis für diese Entscheidung und versichere, dass wir weiterhin alles tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken.

Franz-Josef Sauer
Erster Bürgermeister